Internetregulierung: Der Kompromiss von Tunis

Kurz vor dem Start des Informations-Weltgipfels in Tunis heute Vormittag haben die Vertreter der 170 Teilnehmerländer einen Kompromiss im Streit um die Verwaltung und Steuerung des Internets gefunden. Der Kompromiss sieht ein doppelgleisiges Vorgehen vor: Erstens soll ein regierungsübergreifendes Forum geschaffen werden, in dem Internetfragen wie etwa Netzwerkkriminalität, Computerviren oder Spam diskutiert werden. Daneben sollen in zeitlich unbegrenzten Gesprächsrunden Vertreter des privaten und öffentlichen Sektors in Fragen des öffentlichen Interesses zusammenarbeiten. Die Internetverwaltungsstelle (ICANN) soll weiterhin bestehen bleiben und für die Vergabe von Domainendungen zuständig sein.
Der Streit zwischen den USA und der EU sowie Vertretern der Entwicklungsländer drehte sich vor allem um die Dominanz der ICANN. Als US-Organisation untersteht diese der Aufsicht des Department of Commerce in Washington, womit die US-Regierung einen gewissen politischen Einfluss ausüben kann, wie sie es etwa mit ihrem Veto gegen eine Sexdomain mit der endung .xx tat. Schwellen- und Entwicklungsländer wie China oder Iran forderten, dass die Internetregulierung der UNO zugetragen wird. Dagegen wehrte sich die USA aber vehement.
Am dreitägigen Informations-Weltgipfel in Tunis werden 12'000 Besucher erwartet, darunter UNO-Generalsekretär Kofi Annan sowie Vertreter grosser Firmen. Die Schweiz, die Gastland des ersten Informationsgipfels war, wird durch die beiden Bundesräte Samuel Schmid als Bundespräsident und Moritz Leuenberger als Informationsminister vertreten sein. Thema wird die Überwindung der digitalen Kluft sein.