Italien vermittelt zwischen USA und EU

Die italienische Regierung möchte als Mittlerin im Datenschutzstreit zwischen der EU und den USA auftreten. Seit Oktober 1998 verbietet ein europäisches Gesetz Firmen mit Sitz in der EU den Datenaustausch mit Unternehmen in Ländern, wo keine ähnlichen Gesetze zum Datenschutz in Kraft sind. In den USA haben einzelne Staaten zwar entsprechende Gesetze, auf Bundesebene ist die Gesetzgebung zumindest aus Sicht der EU jedoch noch ungenügend. Die Regierung der USA hat sich bei der EU in den vergangenen zwei Monaten vergeblich bemüht, amerikanische Firmen von der EU-Regelung auszunehmen, damit auch amerikanische Multis leichter Daten über die europäischen Konsumenten erlangen können. Am 21. Februar soll nun mit Italien als Vermittler eine neue Runde im transatlantischen Datenschutzstreit eingeläutet werden. Der italienische Datenschutzbeauftragte Stefano Rodota plädiert für eine schnelle Übergangslösung, die beiden Seiten mehr Zeit gebe, eine vernünftige Lösung auszuarbeiten.