Kompromiss bei EU-Datenschutzrichtlinien

Morgen kommt es im EU-Parlament zur Abstimmung über die Datenschutzrichtlinie für den elektronischen Bereich. Diese Richtlinie beinhaltet in den Fragen der Speicherung von Verbindungsdaten, dem Opt-in bei Werbemails und der Problematik von Cookies einige Punkte, die für Aufregung gesorgt haben. Die zwei grössten Blöcke des europäischen Parlaments, die Christdemokraten und die Sozialisten, konnten sich jetzt mit dem EU-Rat auf sieben Zusätze einigen, welche die umstrittenen Punkte etwas entschärfen. Erstens sollen bei der Speicherung von Verbindungsdaten die Mitgliederländer den Datenschutz nur für die Strafverfolgung oder zum Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit aufheben dürfen. Das Speichern für eine bestimmte Zeit und das Überwachen müssen in Übereinstimmung mit dem Europäischen Menschenrechtsabkommen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehen. Zweitens sprechen sich Parlament und Rat beim Spam für das Opt-in Verfahren aus, welches die ausdrückliche Einwilligung der Adressaten verlangt, bevor diese Werbebotschaften erhalten. Cookies schliesslich sollen generell erlaubt sein. Der Nutzer mus aber informiert werden, wozu das Cookie dient und dieses auch ablehnen können.