Letzte Meile: Bundesrat will rasche Entbündelung

Der Bundesrat will das Swisscom-Monopol auf der letzten Meile rasch aufbrechen und hat dazu Vorschläge zur Entbündelung bis zum 15. Oktober in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorschläge betreffen eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) und der Fernmeldedienstverordnung (FDV) und verfolgen drei Ziele: Erstens soll das Kupferkabelnetz der Swisscom für die Konkurrenz rasch geöffnet und Mietleitungen dem Interkonnektionsregime unterstellt werden, zweitens soll die ComCom griffigere Regulierungsreche erhalten und drittens soll das Fernmelderecht an die EU angepasst werden. Bereits am 24. April hatte der Bundesrat einen Grundsatzentscheid zur Entbündelung gefällt, dabei allerdings noch offen gelassen, ob dies per Gesetz oder Verordnung realisiert werden soll. Der Bundesratsentscheid zu einer Verordnungsrevision ist begrüssenswert, weil dies der schnellste, sprich referendumsfreie Weg ist. Der Bundesrat begründete seinen Entscheid auch damit, dass er die gesetzliche Grundlage im FMG als genügend errachte, um die Mietleitungen und alle drei Formen der Entbündelung (Bitstrom-Zugang, gemeinsamer Zugang, völlig entbündelter Zugang) auf Verordnungsstufe regeln zu können. Wie die Swisscom in einer Medienmitteilung schreibt, ist ihrer Auffassung nach eine Gesetztesrevision notwendig. Sie behält sich rechtliche Schritte vor, um die Interessen der Aktionäre zu wahren.