Mega-Busse: Microsoft steht in Europa nicht über dem Gesetz

Die EU-Kommission den Softwarekonzern Microsoft zu einer Strafe von 280,5 Millionen Euro verbrummt. Diese neue Strafe entspricht einem täglichen Bussgeld von über einer Million Euro seit Dezember 2005, als die EU-Kommission Microsoft ultimativ aufforderte, endlich den Vorschriften der EU nachzukommen. Falls Microsoft nun nicht reagiert, droht ab 31. Juli ein zusätzliches Bussgeld von drei Millionen Euro pro Tag. Dies teilte die EU-Kommission heutige Mittwoch in Brüssel mit.
EU-Wettbewerbskommissarin Neellie Kroes erklärte, die Kommission sei verpflichtet, die Einhaltung der EU-Vorschriften zu gewährleisten. Die Kommission habe stets ihre Entschlossenheit betont, im Falle von Microsoft die Erfüllung der Auflagen aus der Entscheidung der Kommission vom März 2004 durchzusetzen: "Ich bedaure, dass Microsoft sein rechtswidriges Verhalten auch zwei Jahre nach dieser Entscheidung weiter fortsetzt, obwohl ein Gericht erster Instanz entschieden hat, dass der Einspruch Microsofts keine aufschiebende Wirkung hat", sagte Kroes. „Ich habe unter diesen Umständen keine andere Möglichkeit, als ein Zwangsgeld wegen fortgesetzter Nichteinhaltung der Auflagen zu erheben. Kein Unternehmen steht über dem Gesetz.“
In der Entscheidung der Kommission vom März 2004 wurde Microsoft aufgefordert, vollständige und genaue Schnittstellenangaben offen zu legen, um die Interoperabilität der Betriebssysteme von Arbeitsgruppenservern anderer Hersteller zu gewährleisten.
Später äusserte die Kommission Zweifel an der Vollständigkeit und Genauigkeit der von Microsoft vorgelegten Interoperabilitätsangaben. Am 10. November 2005 beschloss die Kommission, Microsoft mit einer täglichen Busse von bis zu 2 Millionen Euro pro Tag zu drohen. Die falls es Microsoft versäumt, vollständige und genaue Schnittstellenangaben vorzulegen und diese zu angemessenen Konditionen offen zu legen. Diese Auflagen hat Microsoft bis zum 20. Juni 2006 nicht erfüllt.