Nationalrat lehnt Swisscom-Privatisierung ab

Der Nationalrat ist auf die vom Bundesrat vorgesehene Privatisierung der Swisscom nicht eingetreten. Die Ausgangslage vor der heutigen Debatte war knapp: SVP und FDP befürworteten den Ausstieg des Bundes, die Linke und die CVP bekämpften sie. Die Gegner der Vorlage befürchten bei einem Verkauf der Bundesanteile eine Beeinträchtigung der landesweite Grundversorgung, während die Befürworter auf die Chancen für eine vom Bund unhabhängige Swisscom hinweisen. Ebenso knapp war der Ausgang der Abstimmung: Der Nationalrat schloss sich bei vier Enthaltungen mit 99 zu 90 der Mehrheit an, auf die Vorlage des Bundesrates nicht einzutreten. Damit bleiben die zur Diskussion stehenden Anteile an Swisscom von rund 63 Prozent vorerst beim Bund. Als nächstes wird der Ständerat voraussichtlich in der Sommersession die Botschaft behandeln.