Nationalrat will Spamming bekämpfen

Beim letzte Traktandum der Beratung des Fernmeldegesetzes entschied sich der Nationalrat in seltener Einhelligkeit für gesetzliche Massnahmen gegen unerwünschte Werbebotschaften im Internet. Einzig ein Minderheitsantrag von Nationalrat Peter Vollmer wurde knapp abgelehnt. Dieser wollte die Kumulierung von Verstössen verbieten, er wollte mit anderen Worten gesetzlich festhalten, dass jeder einzelne Verstoss gegen die Bestimmungen als Zuwiderhandlung gilt und nicht alle Punkte erfüllt sein müssen, bis ein Verstoss vorliegt .