Nein und Ja zur Swisscom-Privatisierung

Die Swisscom-Privatisierung stösst bereits im Parlament und nicht erst beim erwarteten Referendum, falls der vom Bundesrat angestrebte Verkauf beschlossen werden sollte, auf Widerstand. Die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats hat es mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten. Ausschlaggebend war gemäss Kommissionspräsident Franz Brun (CVP/LU) unter anderem, dass den Risiken einer Privatisierung in der Vorlage zu wenig Rechnung getragen worden sei. Während sich SP und Gewerkschaften über den Entscheid freuen, fordert die SVP, die zusammen mit der FDP den Verkauf unterstützt, dass mit dem Erlös aus den Swisscom-Aktien Schulden des Bundes getilgt werden sollen. Die aus dem Verkauf erwarteten rund 16,5 Milliarden Franken gehörten dem Volk.
Auf dieser Schiene scheint auch die Finanzkommission des Nationalrates zu fahren. Sie empfiehlt mit 15 zu 10 Stimmen den Verkauf respektive, dass die Räte auf die Vorlage des Bundesrates zur Privatisierung von Swisscom eintreten sollen. Für die Mehrheit dieser Kommissionsmitglieder ist der Bund nicht der richtige Aktionär. Der Verkaufserlös soll zur Schuldentilgung verwendet werden.
Die vom Hin und Her am meisten betroffene Swisscom bedauert den Entscheid der Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Swisscom hofft, dass das Parlament noch eine mehrheitsfähige Lösung finden werde. Für die weitere Entwicklung von Swisscom sei eine vollständige oder zumindest eine teilweise Abgabe der Bundesbeteiligung sinnvoll, besonders im Zusammenhang mit der für Swisscom notwendigen Erschliessung neuer Geschäftsfelder im In- und Ausland.
Der Nationalrat wird nun in der Sondersession im Mai über das Geschäft befinden, der Ständerat folgt dann in der Sommersession.