Ombudscom wird Telecom-Schlichtungsstelle des Bundes

Das Bakom gründete gestern eine neue Schlichtungsstelle für die Telekommunikationsbranche. Eine solche ist im neuen Fernmeldegesetz vorgeschrieben; sie soll Streitigkeiten im Fernmeldebereich beilegen, ohne dafür an ein Gericht gelangen zu müssen. Das Gesetz sieht vor, dass entweder eine unabhängige Stelle innerhalb des Bakom geschaffen werden muss - was zunächst geplant war - oder die Schlichtungsaufgabe zu übertragen. Weil mit der „Ombudscom“ bereits seit drei Jahren eine Schlichtungsstelle existiert, hat das Bakom entschieden, auf dieser basierend die "Stiftung Ombudscom" zu gründen. Ombudscom entstand im Mai 2005 auf betreiben der vier Telcos Cablecom, Orange, Sunrise und Swisscom sowie den Konsumentenorganisationen Konsumentenforum und Fédération Romande des Consommateurs. Die Dienste der neuen Stiftung werden auf alle Anbieter von Fernmelde- und Mehrwertdiensten ausgedehnt. Diese werden verpflichtet sein, an den sie betreffenden Verfahren teilzunehmen. Die Übertragung der Schlichtungsaufgaben des Bakom an die Ombudscom gewährleiste die Kontinuität der Dossiers, die bereits heute von der Schlichtungsstelle betreut werden, begründet das Bakom. Zudem kann das in den letzten drei Jahren aufgebaute Know-how erhalten bleiben, da die neue Schlichtungsstelle das bisherige Personal übernehmen wird. Mitglied des Stiftungsrates sind Vertreter der Gründer und weitere unabhängige Persönlichkeiten. Die "Stiftung Ombudscom" wird die neue Schlichtungsstelle per 1. Juli einrichten und dabei die Vorgaben berücksichtigen, die das Bakom erarbeitet hat. Sie wird nun ein Verfahrens- und ein Gebührenreglement ausarbeiten und dem Bakom zur Genehmigung vorlegen. Voraussichtlich wird das Bakom die Schlichtungsaufgaben in der zweiten Junihälfte formell der Stiftung übertragen.