Openaxs kritisiert den Bundesrat

Wie Openaxs in einer Stellungnahme zur angekündigten Teilrevision des Fernmeldegesetzes des Bundesrates schreibt, gefährde der Bundesrat die Verlässlichkeit der regulatorischen Rahmenbedingungen und somit die Rechtssicherheit im Glasfaserbau.

Er drohe somit einen Zukunftsmarkt abzuwürgen, der gerade erst begonnen habe, sich dynamisch zu entwickeln. Derzeit würden Energieversorger und Swisscom grosse Investitionen leisten, um eine zukunftsfähige Telekommunikationsinfrastruktur bereit zu stellen.

Openaxs, Verband der Schweizer Energieversorger, fordere somit die politischen Behörden dazu auf, von einer Ausdehnung der Regulierung auf die neu im Wettbewerb erstellten Kommunikationsnetze abzusehen, um nach wie vor die nötige langfristige Planbarkeit von Infrastrukturprojekten zu gewährleisten.

Anmerkung der Redaktion: Openaxs richtet harsche Worte an den Bundesrat. Die Redaktion der Netzwoche will den Bund somit um eine Stellungnahme bitten.

Update: Das UVEK (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation) hat auf unsere Anfrage reagiert. Hier die Stellungnahme: "Wie der Bundesrat in seinem Bericht festhält, ist es gerade aus Gründen der längerfristigen Rechtssicherheit wichtig, dass die Rahmenbedingungen für neue Netze beziehungsweise Technologien geklärt werden. Diese Stossrichtung ist im Rahmen einer Vernehmlassungsvorlage zu konkretisieren, zu der sich die interessierten Kreise äussern können."