Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit fordert mehr Transparenz
Eine Gruppe von Schweizer Parlamentariern reagiert auf den Skandal um freihändige IT-Vergaben beim Bund. Die Politiker fordern mehr Transparenz und versuchen dieses Ziel mittels einer Motion zu erreichen.
Diesen Mittwoch ist aufgrund von Recherchen des Tages-Anzeigers bekannt geworden, dass beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zwischen 2009 und 2011 IT-Aufträge im Wert von insgesamt 34 Millionen Schweizer Franken freihändig vergeben wurden. Ausserdem wurden die Vergaben nicht publiziert.
Nun möchte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Schritte unternehmen, um solche Skandale in Zukunft zu verhindern. Sie wird in der Frühjahrssession im Nationalrat eine Motion einreichen, die fordert, dass künftig Aufträge der Bundesverwaltung ab einer Schwelle von 50'000 Franken immer publiziert werden müssen.
Transparenz soll Mauscheleien verunmöglichen
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, Co-Präsident der Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, erklärt auf Anfrage, dass Transparenz ein gutes Mittel gegen inkorrektes Behördenverhalten sei. "Die Vergaben im IT-Bereich sind sehr heikel. Oftmals handelt es sich um technologisch hochgradig komplexe Probleme und Aufträge. Es besteht ein grosses Interesse der Öffentlichkeit daran, dass der jeweils beste Anbieter den Zuschlag erhält", erläutert der Berner.
Ob die Schwelle von 50'000 Franken letztlich richtig gewählt sei, bleibe abzuwarten. Wasserfallen hofft nun, dass die Motion im Nationalrat durchkommt und dass allenfalls weitere Vorstösse in diese Richtung unternommen werden. Das Parlament sei in der Zwischenzeit durch die Vielzahl der Fälle sensibilisiert und müsse jetzt handeln.
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit wurde 2009 auf Wunsch der Open-Source-Szene gegründet und sieht sich als deren parlamentarisches Sprachrohr. Sie besteht aus Vertretern verschiedener Parteien vom linken bis zum rechten politischen Spektrum. Die aktuelle Motion zum Thema Transparenz wird von Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP, TG) eingereicht werden. Weitere Unterstützer sind neben Christian Wasserfallen (FDP, BE) auch die Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne, ZH) und Thomas Aeschi (SVP, ZG).
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