Jedem sein souveränes Süppchen

Joël Orizet, stv. Chefredaktor. (Source: zVg)

Joël Orizet, stv. Chefredaktor. (Source: zVg)

Digitale Souveränität ist das "Menu surprise" der Digitalpolitik: Alle schreiben sie auf die Karte, aber niemand weiss, was auf den Teller kommt. Hauptsache, die Empfehlung des Hauses klingt nach Selbstbestimmung. 

Der Begriff hat einen weiten Weg zurückgelegt. Souveränität war ursprünglich vor allem eine Frage staatlicher Macht: Wer hat innerhalb eines Landes das letzte Wort, wer kann nach aussen eigenständig entscheiden? Im digitalen Raum verschiebt sich die Frage. Nun geht es darum, wer Daten und Systeme kontrolliert, auf andere Technologien umsteigen kann und sich nicht einzelnen Anbietern ausliefert. Nicht nur Staaten, auch Unternehmen und User sollen souverän sein. Selbst Cloud-Dienste tragen das Etikett, obwohl die Cloud, salopp gesagt, nichts anderes ist als der Computer von jemand anderem. Aus einem Begriff politischer Herrschaft ist ein Versprechen technologischer Handlungsfreiheit geworden – und ein Verkaufsargument.

Dahinter steckt allerdings ein echtes Problem. Ein Staat kann rechtlich unabhängig sein und technisch am Tropf privater Anbieter hängen. Doch wie soll eine Verwaltung handlungsfähig bleiben, wenn ein Technologiekonzern über Nacht die Spielregeln ändert, die Preise hochschraubt, den Wechsel zur Konkurrenz praktisch unmöglich macht oder auf Druck eines erratischen Staatsoberhaupts den Zugang sperrt?

Wer angesichts solcher Risiken mehr digitale Souveränität fordert, hat gute Argumente. Nur sagt das noch nichts darüber aus, wer worüber mehr Kontrolle gewinnen soll – und wie.

Staaten wollen handlungsfähig bleiben, europäische IT-Firmen Marktanteile gewinnen. Die Open-Source-Szene will Herstellerabhängigkeiten abbauen, Datenschutzorganisationen die Rechte der User schützen. Cloud-Konzerne verkaufen "Souveränität" gleich als Produkteigenschaft. Was wie ein gemeinsames Ziel klingt, verdeckt gegensätzliche Interessen. Mehr staatliche Kontrolle kann weniger persönliche Freiheit bedeuten. Und mehr Aufträge für Schweizer Anbieter machen noch niemanden unabhängig.

Heikel wird es, sobald aus dem Bekenntnis konkrete Politik wird. Denn aus der berechtigten Sorge vor Abhängigkeiten kann rasch digitaler Protektionismus entstehen. Natürlich spielt es eine Rolle, welchem Recht ein Anbieter untersteht. Ein Schweizer Firmensitz garantiert jedoch noch keine Kontrolle über Technologien. Auch hiesige Cloud-Anbieter hängen von globalen Lieferketten ab, etwa bei Hardware und Software. Wer allein auf die Herkunft schaut, verwechselt Souveränität mit Industriepolitik.

Die Wahl lautet also nicht einfach "Schweiz oder Ausland". Internationale Cloud-Dienste eröffnen neue Möglichkeiten, schaffen aber zugleich Abhängigkeiten. Wer auf sie verzichtet, schränkt seinen technologischen Spielraum ein. Mit der Swiss Government Cloud versucht der Bund, diesen Zielkonflikt zu entschärfen. Sie soll internationale Dienste, Angebote mit Datenhaltung und -bearbeitung in der Schweiz sowie eine Private Cloud in Bundesrechenzentren umfassen. Entscheidend ist jedoch, wie viel Handlungsspielraum dem Bund bleibt, wenn ein Anbieter die Bedingungen diktiert. Kann er wechseln? Hat er das nötige Fachwissen und echte Alternativen? Und ist er bereit, dafür zu bezahlen?

An solchen Fragen muss sich digitale Souveränität messen lassen. Nicht an einem Schweizerkreuz auf der Rechnung, sondern an der Fähigkeit, Nein zu sagen. Dafür muss man aber wissen, worauf man sich einlässt. Wer "souverän" auf die Karte schreibt, sollte also die Zutaten deklarieren. Sonst bestellt man Selbstbestimmung – und bekommt die nächste Abhängigkeit serviert.