Patent-Trolle bekommen Gegenwind vom US-Kongress

Der US-amerikanische Kongress hat gestern einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Machenschaften von sogenannten Patent-Trollen bekämpfen will. Patent-Trolle erwerben Patente von anderen Unternehmen, entwickeln aber selbst keine Produkte. Mit den gekauften Patenten gehen sie dann gegen andere Unternehmen vor und fordern äusserst aggressiv Lizenzgebühren oder klagen gar gegen Lizenzverstösse.

Der Gesetzentwurf will eine Grundlage schaffen, um nicht gerechtfertigte oder leichtfertige Patentprozesse anzufechten. "In der Vergangenheit haben wir eine exponentielle Zunahme von nicht gerechtfertigten Patentprozessen gegen amerikanische Unternehmen festgestellt, die einzig mit dem Ziel geführt wurden, Geld in die Kasse der Kläger zu spülen", erklärt Robert Goodlatte, der Vorsitzende des mit der Ausarbeitung des Gesetzes beauftragten Ausschusses, den Sachverhalt.

Gebühren für den Gewinner

Der vom Kongress nun gutgeheissene Gesetzentwurf sieht vor, dass die vorsitzenden Richter die Möglichkeit haben, dem erfolgreichen Kläger eines Patentprozess eine Gebühr aufzuerlegen. Der Entwurf fordert ausserdem, dass Unternehmen, die eine Patentklage einreichen, spezifische Informationen zur Art des Patentverstosses und zur Nutzung des Patents vorlegen müssen.