Reaktionen auf Bundesrats-Botschaft zum Swisscom-Verkauf

Am 17. März beschloss der Bundesrat, an der vollständigen Abgabe der Bundesbeteiligung an Swisscom festzuhalten und erklärte, am 5. April eine Botschaft an das Parlament zu verabschieden. Diese enthält die bereits bekannten Punkte: Er will sämtliche Aktien ohne flankierende Massnahmen verkaufen. Der Grundversorgungsauftrag sei durch einen Verkauft nicht gefährdert, zudem würden die bestehenden Interessenskonflikte beseitigt und die Swisscom hätte mehr unternehmerische Freiheit, argumentiert der Bundesrat.
Swisscom beurteilt in einer Stellungnahme "die Ziele des Bundesrates positiv". Aus unternehmerischer Sicht sei "eine vollständige oder - falls politisch nicht anders möglich - zumindest eine teilweise Abgabe der Bundesbeteiligung zu befürworten". Klar abzulehnen seien alle Bestrebungen, die integrierte Netzinfrastruktur von Swisscom über Abspaltungen zu schwächen oder dem Unternehmen durch die Schaffung einer Netzgesellschaft die Existenzgrundlage zu entziehen.
Anders sieht das die Gewerkschaft Kommunikation und fordert das Parlament auf, nicht auf die Botschaft des Bundesrates einzutreten. "Es ist absolut unverständlich, dass der Bundesrat die Signale des Volkes und der Kantone nicht hören will", findet Christian Levrat, Nationalrat und Zentralpräsident der Gewerkschaft Kommunikation.
Die Vorlage wird am 10. und 11. April in der Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen des Nationalrates behandelt. Sicher ist schon jetzt, dass es in der 25-köpfigen Kommission einiges zu Diskutieren gibt. SVP und FDP sind für den Verkauf, CVP, SP und Grüne sind klar dagegen und wollen gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Letztere sind in der Kommission leicht in der Mehrheit.