Schlechtes Abschneiden der ICT-Schweiz hat politische Folgen

Die jüngsten Studien über das schlechte Abschneiden der helvetischen ICT-Branche und der E-Government-Anwendungen in der Schweiz im internationalen Vergleich haben politische Folgen: Der SP-Nationalrat Peter Vollmer hat in der eben geendeten Session eine Motion eingereicht, mit der er den Bundesrat beauftragt, dem Parlament raschmöglichst einen Bericht vorzulegen. Dieser soll "Strategien aufzeigen und notwendige Massanahmen vorschlagen, damit die im internationalen Vergleich zunehmend in Rücklage geratene ICT-Branche wie auch die E-Government-Anwendungen wieder als innovative und wettbewerbsfähige Bereiche einen Spitzenplatz einnehmen", schreibt er in der Motion. Es sei unter Fachleuten unbestritten, dass in der Schweiz eine kohärente ICT- und E-Government-Strategie fehle. Die schlechten Resultate der entsprechenden Ländervergleiche seien umso dramatischer, weil gerade der ICT-Bereich für den Standort Schweiz ein wichtiger Entwicklungs- und Wachstumsmotor darstellen könnte. Die trotz grossem Mitteleinsatz unbefriedigende Entwicklung beim E-Government sei mit ein Abbild der sowohl von der spezifischen wie auch volkswirtschaftlichen Bedeutung unterschätzten ICT-Branche, schliesst die Motion.
Bereits vor einer Woche hat die CVP-Nationalrätin Kathy Riklin eine Interpellation eingereicht. In dieser fragt sie den Bundesrat an, welche Schritte er anstrebt, um im Bereich E-Government aufzuholen. Zudem möchte sie wissen, ob Alternativen zum Portal www.ch.ch bestehen und ob sich die Ausgaben in mehrstelliger Millionhöhe für ein Portal rechtfertigen, das seine Ziele nicht erreicht hat. Auch Nationalrätin Riklin beruft sich in ihrer Begründung auf das schlechte Abschneiden des Schweizer E-Governments im Ländervergleich vor allem mit der EU.
Mit seiner Motion beauftragt Nationalrat Vollmer den Bundesrat, Massnahmen zu treffen. Vollmer rechnet damit, dass der Bundesrat sich im Lauf des Sommers dazu äussern wird. Der Bundesrat muss die Interpellation von Riklin in der nächsten Session beantworten, über die Antwort kann der Rat anschliessend diskutieren.