Set-Top-Box-Monopol soll bestehen bleiben

Das Set-Top-Box-Monopol im digitalen Kabelfernsehen soll nicht angetastet werden. Die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates empfiehlt dem Plenum mit 18 zu 7 Stimmen, eine Ständeratsmotion von Simonetta Sommaruga (SP/BE) abzulehnen. Der Ständerat hatte den Vorstoss noch mit 24 zu 9 Stimmen gutgeheissen. Damit fand auch eine Online-Petition der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) mit rund 12'000 Unterschriften kein Gehör. Die SKS verlangt, dass die Konsumenten die Wahlfreiheit haben oder ganz auf die Box verzichten können, wenn sie einen Fernseher mit eingebautem Empfangsgerät besitzen. Heute braucht jeder, der digitales Fernsehen empfangen möchte, eine Box. Je nach Kabelnetz kann die Box einzig beim jeweiligen Anbieter bezogen werden. Aus der Sicht der Mehrheit der KVF-Kommission hätte der Vorstoss einen wettbewerbsverzerrenden Effekt und würde die Kabelnetzbetreiber daran hindern, ihre Zusatzdienstleistungen zu digitalisieren, sagte FDP-Nationalrat Tarzisius Caviezel der SDA. Die Grundversorgung mit analogen Angeboten sei mit 25 TV-Programmen gewährleistet. Zudem sei der Schweizer Markt zu klein, als dass allein für ihn spezielle Boxen hergestellt würden. Die Motion würde sich preistreibend und innovationsfeindlich auswirken, so Caviezel. Die Motion war für Dienstag, den 27. Mai, im Nationalrat traktandiert. Das hätte es den Fraktionen verunmöglicht, sich eine Meinung zu bilden, sagte Caviezel. Deshalb werde die Motion erst in der Herbstsession behandelt.