Cispa mit Prism verwechselt?

Sheriffs wollen Geld von IBM

Uhr | Aktualisiert
von George Sarpong

Eine US-Pensionskasse will gerichtlich gegen IBM vorgehen. Hintergrund ist IBMs mutmassliches Gebaren im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal. Womöglich verwechselt die Klägerin auch einfach das Cybersecurity-Gesetz Cispa mit dem NSA-Programm Prism.

Die US-Pensionskasse Louisiana Sheriffs' Pension & Relief Fund hat IBM verklagt. Die Begründung scheint abenteuerlich: IBM soll beim US-Kongress dafür lobbyiert haben, Daten auch von chinesischen Kunden an die NSA verkaufen zu dürfen, wie IBM berichtet. Als Grund habe IBM den Schutz von Intellectual Property genannt.

IBMs Vorgehen wurde aber durch die Enthüllungen der Machenschaften der NSA durch Edward Snowden bekannt. Als Konsequenz habe Chinas Regierung die Zusammenarbeit mit IBM auf Eis gelegt. Dadurch seien die Umsätze im Hardware-Geschäft von IBM in China um über ein Fünftel eingebrochen. In Folge gab der Aktienwert von IBM nach, wodurch IBM knapp 13 Millarden US-Dollar an Börsenwert verlor - und die Pensionskasse Geld. Die Klägerin, sieht sich von CEO Virginia Rometty und CFO Mark Loughridge getäuscht. Sie hätten ihre Anleger im Vorfeld über IBMs Lobby-Arbeit aufklären müssen.

Womöglich Cispa mit Prism verwechselt

IBM weist die Vorwürfe als wilde Verschwörungstheorie zurück. Unternehmenssprecher Doug Shelton erklärte in einer Mitteilung, die Anschuldigungen würden IBMs Unterstützung für ein US-Cybersecurity-Gesetz falsch wiedergeben und mit dem Spionageprogramm Prism in Verbindung bringen.

Obwohl das NSA-Programm nichts mit IBM zu tun habe. IBMs Vorschläge bezogen sich nach eigenen Angaben auf das Regelwerk "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act" (CISPA). Dieses umfasst den Informationsaustausch von Herstellern und der US-Regierung. IBM rief die Klägerin dazu auf, die Anschuldigungen fallen zulassen. Ansonsten würden der Justiz, der Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch IBM ein Bärendienst erwiesen. Weshalb IBM mit allen Mitteln gegen die Klägerin vorgehen werde.