Ständerat beschliesst liberale Öffnung der Letzten Meile

Gestern Mittwoch hat der Ständerat mit 18 zu 15 Stimmen entschieden, den schnellen Bitstrom-Zugang nur auf den Kupferkabeln der Swisscom zu staatlich kontrolliertem Preis zu öffnen. Mit diesem Beschluss rückt der Ständerat von seiner bisher liberaleren Politik ab. In einem ersten Entwurf hatte der Ständerat vorgesehen, dass alle schnellen Übertragungswege geöffnet werden müssen. Damit hätte Swisscom auch neue Glasfaserverbindungen öffnen müssen. Mit 17 zu 16 Stimmen entschied er weiter, dass die Letzte Meile zeitlich unbeschränkt und nicht nur für zwei Jahre geöffnet wird. Allerdings soll der Bundesrat nach zwei Jahren prüfen, ob die Swisscom-Konkurrenz in eigene Infrastrukturen investiert. Tut sie dies nicht, kann das Zugangsrecht entzogen werden. Damit beharrte der Ständerat auf seinem Standpunkt der zeitlich unbeschränkten Öffnung, der Nationalrat möchte den freien Zugang auf zwei Jahre beschränken.
Damit entspricht der Ständerat der Vorlage, die die Fernmeldekommission des Ständerates erarbeitet hat. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat. Die Differenzen zwischen den beiden Kammern sind nun aber nur noch gering.
Die Differenzbereinigung zur Öffnung der Letzten Meile stand völlig im Schatten der Bundesratsbeschlüsse zur Swisscom von letzter Woche. Mit deutlichen 26 zu 10 Stimmen lehnte der Ständerat aber zu Beginn der Debatte einen Antrag von Anita Fetz (SP/BS) ab, das Geschäft zu vertagen.