Streit wegen Nazisite-Sperrung in Deutschland

Nachdem die nordrhein-westfälische Medienaufsicht letzte Woche allen Providern in Nordrhein Westfalen die Sofortsperrung zweier Nazi-Sites in den USA verordnet hat, wächst der Widerstand gegen diese Massnahme. So wollen mehere Internetprovider gerichtlich gegen diese Verordnung vorgehen. Harald Summa, Geschäftsführer des Online-Branchenverbandes eco, kritisierte an einer Tagung des Chaos Computer Clubs (CCC) zur Informationsfreiheit im Internet, die Entscheidungen der Behörde seien eine Benachteiligung der NRW-Internetwirtschaft, für die einzelnen Unternehmen nicht zumutbar und für die Gesellschaft nutzlos, weil sie leicht umgangen werden könnten. Die Provider wollen falls nötig bis vor das deutsche Bundesverfassungsgericht gelangen.