Swico und Konsumentenschützer reichen Beschwerde gegen MP3-Steuer ein

Swico, der Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik, hat wegen der geforderten Abgaben auf digitale Speichermedien eine Ergänzung zu seiner Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht. In dieser Ergänzung verlangt der Swico die angesetzten Abgaben massiv zu reduzieren, sollte das Bundesgericht eine MP3-Steuer zulassen. Zudem hält der Swico daran fest, dass "im heute gültigen Urheberrechtsgesetz Geräteabgaben nicht vorgesehen und demzufolge auf MP3-Playern und Videogeräten mit eingebauten Harddisk keine Abgaben geschuldet sind".
Im Januar 2006 hat die Eidgenössische Schiedskommission bestimmt, dass auf MP3-Playern und Videogeräten mit eingebauter Harddisk ab dem 1. März 2006 eine Steuer verfügt werden soll. Zehn Tage später reichte der Swico eine Beschwerde beim Bundesgericht ein und erreichte, dass die Inkraftsetzung vorläufig ausgesetzt wurde.
Am Freitag haben die vier Konsumentenorganisationen ASCI, FRC, KF und SKS ebenfalls eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und einen Verzicht auf die Gebühr gefordert. Mit der neuen Abgabe würden die Konsumenten doppelt oder mehrfach zur Kasse gebeten, begründen die Konsumentenschützer.