Swisscom: Bundesrat will Verfassung ändern

Der Bundesrat möchte für die Flexibilisierung der Bundesmehrheit an der Swisscom und die Gründung einer Postbank eine Verfassungsgrundlage schaffen. Damit sollen langwierige juristische und politische Diskussionen umgangen werden, wie dies bei der Reform der PTT 1998 bereits der Fall war. Wie das UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mitteilte, hätten beide Projekte eine hohe staatspolitische Bedeutung und sähen grundlegende Weichenstellungen vor, weshalb sie voraussichtlich einem Volksentscheid zugeführt würden.