Swisscom entzieht den Bitstream-Zugang der Entbündelung

Swisscom hat auf ihrem Weg zur entbündelten Letzten Meile einen neuen Stein gefunden, den sie in den Weg legen kann: Laut blogg.ch informierte die Ex-Monopolistin am Donnerstag zu ihrem Vorgehen zur Entbündelung der Letzten Meile und teilte dabei überraschenderweise mit, dass der Bitstream Access von der Regulierung ausgenommen sei. Swisscom biete den regulierten Bitstream Access nicht an, da das Unternehmen im Breitbandbereich nicht marktbeherrschend sei (es gebe diverse alternative Netzinfrastrukturen), heisst es in einer Stellungnahme der Swisscom. "Die Regulierung bezieht sich auf Unternehmen, die marktbeherrschend sind. Es gibt heute in der Schweiz jedoch alternative Infrastrukturen (vor allem Kabelnetze) und es gibt keinen rechtskräftigen Entscheid zu Swisscom, in dem eine Marktbeherrschung festgestellt wurde", begründet Swisscom-Sprecher Josef Huber auf Anfrage des NetzwocheTickers.
Doch genau die Öffnung dieses Bitstream Access hatte zu einer jahrelangen Verzögerung der Öffnung der Letzten Meile geführt, weil sich National- und Ständerat nicht darauf einigen konnten, ob überhaupt und wie lange Swisscom der Konkurrenz eine Öffnung gewähren muss. Die Räte hatten sich schliesslich auf eine zeitlich beschränkte Öffnung zwischen 2007 und 2010 geeinigt.
Nun hat Swisscom mit dem Argument der nicht vorhandenen Marktbeherrschung offenbar ein Schlupfloch gefunden, um den Bitstream Access vom Unbundling auszunehmen. Allerdings ist anzunehmen, dass diese Frage nun gerichtlich gelöst wird. Und es ist auch anzunehmen, dass es Swisscom genau um diese Verzögerungstaktik geht.