Swisscom: Gespräche mit Eircom abgebrochen - Alder bleibt vorerst

In einer Pressekonferenz in Zürich hat Swisscom heute Vormittag erstmals Stellung zu den Wirren der letzten Wochen genommen. Swisscom habe zwar im Vorfeld von einem neuen Anlauf zur Privatisierung gewusst, sei jedoch über ein Verbot für Auslandsinvestitionen nicht informiert worden, sondern habe davon aus der Presse erfahren, betonte Verwaltungsratspräsident Markus Rauh. Die Verhandlungen mit Eircom seien inzwischen abgebrochen worden. Swisscom legt nun grossen Wert auf die Neuerarbeitung der strategischen Ziele des Bundesrates für die Jahre 2006 bis 2009. In diesem Papier wird für jeweils vier Jahre Swisscoms Marschrichtung von der Regierung festgelegt. Die neuen Ziele sollen an einer Bundesratssitzung vom 21. Dezember diskutiert werden und bis Ende Jahr feststehen. Swisscom stellt klare Anforderungen an das neue Papier: Die strategischen Ziele des Bundesrates müssten zwingend präzise Aussagen enthalten, insbesondere in Bezug auf die Konformität mit dem Telekommunikationsunternehmungsgesetz, die Auslandstrategie, die Ausschüttungsstrategie, den Privatisierungsprozess (in Optionen), die Konsequenzen einer Instruktion des Staatsvertreters (Haftungs- und Sanktionsfragen), die Kommunikation zwischen Bundesrat und Swisscom und die unveränderbare Gültigkeit dieser strategischen Ziele während der vierjährigen Dauer. Bis die neue Strategie feststeht, so haben Verwaltungsrat und Swisscom vereinbart, soll niemand im Swisscom-Management oder Verwaltungsrat seinen Sessel räumen. Damit ist den Spekulationen um einen Rücktritt von Swisscom-CEO Jens Alder vorerst ein Ende gesetzt.
Am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat sein umstrittenes Verbot in Auslandinvestitionen konkretisiert: Wie Bundesrat Merz an einer Pressekonferenz erklärte, handele es sich nicht um ein allgemeines Übernahmeverbot im Ausland. Vielmehr beziehe sich die Instruktion auf Fernmeldeunternehmen im Ausland, die im Festnetz- und/oder im Mobilfunkbereich einen Grundversorgungsauftrag erfüllten.