UNO-Weltinformationsgipfel: Auch Leuenberger kritisiert Tunesien

Die Rede von Bundesrat Leuenberger am UNO-Weltinformationsgipfel in Tunis und andere kritische Aussagen des Schweizer Kommunikationsministers haben am Freitag tunesische Journalisten dazu provoziert, die offizielle Schweizer Pressekonferenz zu stören. Auch der tunesische Botschafter in der Schweiz hat offiziell gegen die Aussagen von Leuenberger und auch gegen jene von Bundespräsident Schmid protestiert, der zur Eröffnung des Gipfels sprach.
Leuenberger bedauerte in seiner Rede "die Herrschaft der englischsprachigen Kultur", weil sie die kulturelle Vielfalt bedrohe. Das Recht, in seiner Muttersprache zu sprechen und das Recht auf eine kulturelle Identität seien Menschenrechte. Dazu müssten Informationstechnologien wie Internet, Radio und Fernsehen genutzt werden. Diese müssten unterstützt werden. Auch in der Schweiz gebe es Radio- und Fernsehprogramme, die rein ökonomisch nicht gerechtfertigt seien.
Es genüge allerdings nicht, so Leuenberger, allein die Technologie zur Verfügung zu stellen. Eine freie und demokratische Gesellschaft und der freie Zugang zu Informationen seien Voraussetzung für eine lebendige kulturelle Identität. Ein Land, in dem die Behörden den Zugang zu Informationen und die Meinungsäusserungsfreiheit einschränkten, sei noch sehr weit weg von einer Informationsgesellschaft. Da nütze auch die modernste Infrastruktur nichts, sagte Leuenberger gemäss der sda.
Er sei auch nicht dafür, dass man bei jedem Land pedantisch aufzähle, was man alles verbessern könnte, entgegnete Leuenberger nach der Störaktion. Er setze sich aber für fundamentale Anliegen wie die Einhaltung der Menschenrechte ein. Die Filterung von Webseiten wie beispielsweise die in Tunesien nicht empfangbare Newsplattform Swissinfo.org stelle eine klare Verletzung der Meinungsfreiheit dar. Auch im Netz des UNO-Informationsgipfels werden gemäss Nichtregierungsorganisationen verschiedene weitere Seiten gefiltert.