USA: ISPs nicht haftbar bei Kinderpornografie

Der Supreme Court des US-Bundesstaates Florida hat richtungsweisend entschieden, dass der Internet Service Provider AOL nicht verantwortlich ist für illegalen Handel, der auf seiner Plattform betrieben wird. Begründet wird das Urteil mit dem Communication Decency Act (CDA), einem 1995 erlassenen Bundesgesetz. Gemäss CDA, so der Supreme Court, ist ein ISP erst dann verantwortlich, wenn er Kenntnis der illegalen Umstände erhalten hat. Den Fall vor Gericht gebracht hat eine Mutter, deren elfjähriger Sohn in einem Pornografievideo zu sehen war, das auf AOL verkauft wurde. Die Brisanz des Urteils widerspiegelt sich im Abstimmungsergebnis der Richter von vier zu drei Stimmen. Die drei unterlegenen Richter protestierten gegen das Urteil und gaben zu bedenken, dass damit die Absicht des CDA in sein Gegenteil verkehrt werde.