Vereinigte Arabische Emirate: Web-Zensur und Gefängnisstrafen
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein neues Gesetz erlassen, das die freie Meinungsäusserung im Internet massiv einschränkt. Wer die Regierung kritisiert, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate torpedieren die freie Meinungsäusserung im Web: Ein Gesetz, das laut Regierung die Bekämpfung von Cybercrime ermöglicht, bestraft Kritik an Religion und Staat mit Gefängnisstrafen. Unter anderem verbietet es die Online-Publikation von Karikaturen, die sich über heilige Symbole des Islam oder die Verfassung des Landes lustig machen. Auch Web-Aufrufe zu Demonstrationen werden mit Haftstrafen sanktioniert.
Wer staatliche Institutionen oder Regierungsmitglieder verspotte, könne ebenfalls im Gefängnis landen, so die staatliche Nachrichtenagentur WAM. Internetnutzer sollen zudem eine Haftstrafe riskieren, wenn sie Pornografie, Glücksspiele oder "unmoralisches Material" auf Online-Kanälen teilen.
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