Warum der US-amerikanische "Take-It-Down"-Act Kritikern Sorgen bereitet

Mit einem neuen Gesetz sagen die Vereinigten Staaten der Verbreitung nicht einvernehmlicher sexualisierter Bilder den Kampf an. Der "Take-It-Down"-Act verpflichtet Plattformbetreiber wie Facebook, Youtube und Co. dazu, solche Bilder (und sämtliche Kopien davon) binnen zwei Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Meldung zu entfernen. Dies gilt nicht nur für echte Fotos, sondern auch für KI-generierte Deepfakes. Wie "Heise" bemerkt, wird mit dem Gesetz auch die Drohung, entsprechende Fotos zu verbreiten, strafbar.

Das US-Repräsentantenhaus stimmte dem Gesetz bereits Ende April zu, mit nur zwei Gegenstimmen, wie "Heise" hinzufügt. Im Februar hatte sich auch der Senat für das Gesetz ausgesprochen. Für den "Take-It-Down"-Act weibelten unter anderem der rechtskonservative Politiker Ted Cruz, Amy Klobuchar aus dem liberalen Lager sowie die aktuelle First Lady Melania Trump.

Meinungsfreiheit in Gefahr

Doch während die Idee, Rachepornos den Kampf anzusagen, allgemein gelobt wird, bleibt das neue Gesetz nicht ohne Widerspruch. Laut "Heise" kritisiert etwa die Electronic Frontier Foundation (EFF), im Gesetz sei nicht ausreichend definiert, was unter "intimen oder sexualisierten Inhalten" zu verstehen sei, was Möglichkeiten zum Missbrauch der Regeln eröffne. Zudem könnten Plattformbetreiber in vorauseilendem Gehorsam künftig zu viel Inhalte entfernen. Weitere Kritiker sehen eine mögliche Gefahr für Verschlüsselungsalgorithmen oder warnen gar vor einer Bedrohung für die Meinungsfreiheit.

Der amtierende Präsident Donald Trump stärkte indirekt die Angst davor, als er verlauten liess, auch selber vom "Take-It-Down"-Act Gebrauch machen zu wollen, denn "niemand wird online schlechter behandelt als ich. Niemand", behauptete er. Kritiker befürchten, der Präsident könnte versuchen, gestützt auf das Gesetz gegen Personen mit ihm unliebsamen Meinungen vorzugehen.

Trump setzte seine Unterschrift am 19. Mai 2025 unter das Gesetz, womit es in Kraft tritt, wie "The Verge" berichtet. Die Handelsbehörde (Federal Trade Commission, FTC) soll dafür sorgen, dass Plattformen das Gesetz einhalten und die Betreiber selber erhalten ein Jahr Zeit, um ihre Systeme entsprechend anzupassen.

US-Präsident Trump hat Chris Krebs im April 2025 die behördlichen Sicherheitsfreigaben entzogen. Er wirft ihm vor, während seiner Zeit als CISA-Direktor konservative Ansichten unterdrückt zu haben. Als Reaktion trat Krebs als CEO des Unternehmens Sentinelone zurück, wie Sie hier lesen können.