Niederlande und Belgien an PRISM beteiligt

Widerstand gegen NSA-Überwachung

Uhr | Aktualisiert

Der Widerstand gegen die Datensammlung im Rahmen des NSA-Überwachungsprogramms PRISM wächst. Neben der EU wehrt sich auch eine Koalition aus Internet- und Bürgerrechtsorganisationen, darunter etwa die Stiftung Mozilla, gegen das Vorgehen der NSA.

Nach der Enthüllung des Überwachungsprogramms PRISM der National Security Agency (NSA) wächst der Widerstand gegen Datensammlung unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit. Nachdem bekannt wurde, dass der britische Geheimdienst mit der NSA kooperiert, stehen gemäss Futurezone weitere Staaten unter Verdacht, sich an PRISM beteiligt zu haben.

Belgien und Niederlande in PRISM involviert

Demnach soll der belgische Geheimdienst Daten von Internetdiensten erhalten und von PRISM profitiert haben, wie Futurezone unter Berufung auf die belgische Zeitung De Standaard berichtet. Auch die Niederlande hätten uneingeschränkten Zugang zu PRISM gehabt. Währenddessen gibt der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay laut Futurezone zu, dass Kanada ein eigenes Spionageprogramm betreibe, bei dem digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen gesammelt würden. Es handle sich aber um Auslandsspionage, Kanadier seien davon nicht betroffen.

Widerstand formiert sich

Eine breite Koalition aus Internet- und Bürgerrechtsgruppen in den USA wehren sich gegen die Überwachungsprogramme ihrer Regierung, berichtet der Standard. Unter den mehr als 80 Organisationen fänden sich auch die Bürgerrechtsgruppe ACLU, die Stiftung Mozilla sowie die Plattformen Reddit und Boingboing wieder. Die Organisationen riefen laut dem Standard den Kongress am Dienstag auf, eine Untersuchung zu den Überwachungsprogrammen der Geheimdienste einzuleiten. Zudem starteten sie auf der Website stopwatching.us eine Online-Petition, wie es in einem Mozilla-Blog heisst.

EU droht mit Kündigung von Abkommen

Auch die EU zeigt sich empört über die Datensammlung der US-Geheimdienste. Der EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg forderte laut Futurezone, die Rechte europäischer Bürger müssen ebenso geschützt werden wie die von US-Bürgern. In der EU seien, anders als in den USA, die persönlichen Daten aller Bürger unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit geschützt. Abgeordnete des EU-Parlaments drohten zudem mit einer Aufkündigung der Datenaustausch-Programme mit den USA, heisst es weiter. Es sei an der Zeit, diese Vereinbarungen zu überprüfen und den Zugang zu den Daten einzuschränken.

Google will Transparenz

Google möchte sich unterdessen reinwaschen. Das Unternehmen bat in einem Brief an US-Justizminister Eric Holder und FBI-Chef Robert Mueller um Erlaubnis, alle Anfragen der US-Regierung nach Nutzerdaten öffentlich machen zu dürfen, berichtet der Standard. Damit will Google den Verdacht aus dem Weg räumen, es gewähre den Geheimdiensten uneingeschränkten Zugriff auf seine Server.

Snowdens Aufenthaltsort unbekannt

Der Informant Edward Snowden, der die geheimen NSA-Dokumente der Washington Post und dem Guardian zuspielte, befindet sich weiterhin in Hong Kong, heisst es im Standard. Sein genauer Aufenthaltsort sei unbekannt. Währenddessen wurde der 29-Jährige laut Standard von der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton gekündigt. Zudem würden sich die US-Behörden bereits auf eine Anklage vorbereiten.

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