"Electronic Communications Privacy Act"

Wikileaks-Mitarbeiter im Visier des US-Ministeriums

Uhr | Aktualisiert

Sonic.net und Google haben der richterlichen Aufforderung, vertrauliche Daten des Wikileaks-Mitarbeiter Jacon Appelbaum herauszugeben, Folge geleistet.

US-Behörden haben die Herausgabe vertraulicher Daten von Wikileaks-Mitarbeiter Jacon Appelbaum erwirkt. Der amerikanische Internetprovider Sonic.net und Suchmaschinenanbieter Google haben einem Zeitungsbericht des Wall Street Journals (WSJ) zufolge einer unter Verschluss gehaltenen richterlichen Anordnung Folge geleistet. Die Behörden wollten jedoch nicht die Mails selbst, sondern wollten wissen, mit wem Appelbaum in den letzten zwei Jahren kommuniziert habe.

Laut dem Bericht der WSJ wurde bisher keine Anklage erhoben. Normalerweise darf das Unternehmen bei geheimen richterlichen Anordnungen den betroffenen Kunden nicht über die Vorgänge informieren. Die wurde aber laut Dane Jasper, CEO von Sonic, aufgehoben, damit Appelbaum über die Vorgänge informiert werden könne.

Appelbaum ist nicht zum ersten Mal mit den Behörden in Kontakt geraten. Der 28-Jährige US-Bürger ist Sicherheitsexperte, Hacker und Partizipant bei dem Anonymisierungsprojekt Tor. Die Regierung hatte bereits im Januar 2011 Twitter gezwungen personenbezogene Daten wie Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse des benutzten Kontos herauszugeben, die mit Wikileaks in Kontakt standen – auch Appelbaums Konto. Laut WSJ hat Twitter die Daten aber bisher nicht übergeben.

Gesetzliche Grundlage

Die US-Regierung stützt sich auf ein Bundesgesetz über Schutzbestimmungen für die elektronische Kommunikation von 1986, das „Electronic Communications Privacy Act“ (ECPA). Gemäss diesem Gesetz reicht der hinreichende Verdacht für einen Durchsuchungsbeschluss. Ermittlern ist es möglich Zugriff auf Informationen von E-Mailkonten oder Handy-Ortungsdaten zu verlangen, ohne einen Durchsuchungsbeschluss erwirken zu müssen. Es gäbe aber laut WSJ Urteile, die die Verfassungskonfomität der Regelung in Zweifel ziehen. Auch werbe eine Gruppe von IT-Unternehmen, wie beispielsweise Google, Microsoft und Apple, in Washington für eine Reform des ECPA.

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