Wird Bundesrätin Doris Leuthard Ms E-Government?

In den Schweizer E-Government-Kreisen herrscht derzeit Aufbruchsstimmung: Der Bundesrat will eine neue E-Government-Strategie, und nach dem Rücktritt von Urs Römer als Delegierter für die Informatikstrategie beim Bund (ISB) wird diskutiert, ob das ISB überhaupt das richtige Gefäss ist, um E-Government voranzutreiben. Diverse Organisationen (der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und die Dachorganisation des ICT-Sektors ICT Switzerland, aber auch die von Parlamentariern unterstützte Initiative E-Power für die Schweiz und der Standardisierungsverein E-CH) fordern, dass ein Mitglied der Landesregierung das in der E-Government-Strategie vorgeschlagene Steuerungsgremium persönlich leiten soll.
Nun berichten Beobachter, dass das Volkswirtschaftsdepartement unter Bundesrätin Doris Leuthard die Führung in Sachen E-Government übernehmen will. Dazu passt, dass die Partei von Bundesrätin Leuthard, die CVP, kürzlich ein Strategiepapier verabschiedet hat, mit dem sie die Schweiz zum Top-Standort für ICT machen will. Das Volkswirtschaftsdepartement will zudem die Federführung für diesen "wirtschaftlich wichtigen Zukunftsbereich", wie es im Papier heisst, übernehmen. Zentral dabei ist die Schaffung von vollelektronischen Geschäftsprozessen zwischen Behörden und Wirtschaft.
Das ist allerdings politischer Sprengstoff, weil dadurch andere Departemente an Einfluss und Prestige verlieren würden und die Bundesräte Merz, Blocher und Couchepin als Bremser derartiger Bestrebungen gelten. Leuthards Pressesprecher Christophe Hans wiegelt denn auch ab: "Wir planen Massnahmen zur administrativen Entlastung von Unternehmen. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, uns aktiver im Bereich E-Government zu engagieren", so Hans. Dazu werde ein Gesetzesentwurf vorbereitet, das "Bundesgesetz über die Aufhebung und Vereinfachung von Bewilligungsverfahren" ("Vereinfachung des unternehmerischen Alltags").
Mehr zum Thema und warum diverse Kreise der Meinung sind, dass die neue E-Government-Strategie zu wenig Biss habe, erfahren Sie in der aktuellen Netzwoche 43 von heute Mittwoch. Der Standardisierungsverein E-CH hat zudem einige dieser Stellungnahmen zur E-Government-Strategie im Internet publiziert.