"Wir müssen die Konsequenzen dieses dummen Entscheids akzeptieren"

Herr Wermuth, die Schweiz wird im Studienjahr 2014/15 nicht mehr am Austauschprogramm Erasmus teilnehmen können. Sie selbst sind noch Student. Was geht Ihnen nun durch den Kopf?

Es handelt sich um eine verheerende Konsequenz des Volksentscheids zur Masseneinwanderungsinitiative. Ich persönlich wäre auch gerne einmal in den Austausch gegangen. Zeitlich liess sich dies aber leider mit meiner Tätigkeit als Politiker nicht unter einen Hut bringen. Ich habe aber von meinen Studienkollegen nur Gutes gehört. Der Austausch mit anderen Kulturen ist sehr wertvoll. Grundsätzlich war die erhöhte Mobilität ja auch einer der Hauptgründe für die so genannte Bologna-Reform. Ohne Erasmus verliert die Reform, die ja auch umstritten war, einen Teil ihres Sinns.

Wird es zu weiteren Konsequenzen kommen?

Das ist auf jeden Fall zu befürchten. Ich muss allerdings zugeben, dass es mich erstaunt, welches Tempo die EU anschlägt. Ich hätte gedacht, dass sie sich mehr Zeit lassen würde bei ihren Gegenmassnahmen. Nun wird man aber auch abwarten müssen. Ich treffe übermorgen in Rom den SPD-Politiker Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments und werde ihn dann persönlich fragen, was die nächsten Schritte sind, die die EU plant.

Gibt es für Sie Hoffnung, dass die Schweiz längerfristig doch wieder bei Erasmus mitmachen kann?

Grundsätzlich schon. Aber man muss sich auch fragen, ob dies überhaupt korrekt wäre. Schliesslich hat sich das Volk mit dem Ja zur SVP-Initiative zu einem Stück weit auch gegen die bilateralen Verträge in ihrer Gesamtheit ausgesprochen. Es war immer klar, dass die die Personenfreizügigkeit nur ein Teil eines grösseren Ganzen war. Ich frage mich daher, ob es wirklich dem Volkswillen entspricht, wenn man nun versucht, diese Teilverträge zu retten. Wir müssen die Konsequenzen dieses dummen Entscheids akzeptieren.

Herr Wermuth, ihr Nationalratskollege Ruedi Noser zeigte sich im Interview mit unserer Zeitung ebenfalls enttäuscht vom Resultat. Er befürchtete vor allem negative Konsequenzen für die ICT-Branche. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ja, die Signale, die ich aus der Privatwirtschaft erhalte, sind von Sorge geprägt. Das ist eine Stimmung, die allerdings nicht nur in der ICT-Branche, sondern allgemein wahrzunehmen ist. Grundsätzlich plädiere ich aber trotz allem vorerst für eine gewisse Zurückhaltung. Wir wissen noch immer nicht, wie sich die Situation genau entwickeln wird und müssen abwarten.

Laut Medienberichten ist auch die Schweizer Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020 gefährdet. Das würde auch die Informatikabteilung der ETH treffen. War den Leuten überhaupt bewusst, dass ihr Entscheid mit solchen Programmen zusammenhängt?

Ich muss eingestehen, dass ich leider selbst genau in den fraglichen Wochen vor der Abstimmung in Südamerika in den Ferien war. Darum habe ich ausnahmsweise die Mediendebatte in der Schweiz nicht so ausführlich verfolgt. Es stimmt aber wohl, dass es den Gegnern nicht gelungen ist, aufzuzeigen, wie der Entscheid unser tägliches Leben beeinflussen könnte und nun auch wird. Das Problem ist einerseits, dass die bilateralen Verträge fast sämtliche Lebensbereiche betreffen und das Ja die gesamten Verträge in Frage stellt. Andererseits meinten wohl viele Wähler, nur über die Zuwanderungsfrage abzustimmen. Den Zusammenhang besser aufzuzeigen, wäre wichtig gewesen.