Billag macht Kasse

Die Billag hat in diesem Jahr rekordverdächtige 1456 Anzeigen an das Bundesamt für Kommunikation gegen Zahlungsverweigerer eingereicht. Die Zahl der Anzeigen stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Doppelte, wie die Bundesbehörde mitteilte.

Billag-Mediensprecher Johhny Kopp erklärt den Anzeigen-Anstieg gegenüber Blick mit der Tatsache, dass die Praxis dem Urteil angepasst wurde. Im Jahr 2007 gab es eine Revision des Radio und Fernsehgesetzes, das neu eine Gebührenpflicht von multifunktionalen Geräten einschloss. 2012 stützte ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts die entsprechende Praxis.

Gemäss dem Bundesgerichtsurteil fallen auch Smartphones, Tablets und andere multifunktionale Geräte unter die Billag-Pflicht, soweit entsprechende TV-Programme installiert oder Abonnements abgeschlossen wurden. Ein Haushalt wird jedoch erst dann angezeigt, wenn die Aufforderung zur Zahlung verweigert wurde.

Nationalratsdebatte zur Gesetzesrevision

Zum Thema Billag-Gebühren fand heute auch eine angeregte Debatte im Nationalrat statt. Das Parlament ging auf den Vorschlag des Bundesrates zur Revision des "Radio und Fernsehgesetzes" ein. Mit 105 zu 77 Stimmen wurde es nach einer achtstündigen Monsterdebatte angenommen, wie 20 Minuten berichtet. Gebühren sollen in Zukunft einheitlich pro Haushalt und unabhängig vom Besitz eines Empfangsgerätes erhoben werden. Eine Kontrolle durch die Billag entfällt, Schwarzsehen soll dadurch erschwert werden. Der Gebührenpreis fällt von 462 Franken auf 400 Franken.

Widerstand formiert sich jedoch in Form der Volksinitiative "Radio und Fernsehen - ohne Billag", die eine vollständige Abkehr vom Gebührenmodell fordert.