Anregungen an den Bundesrat

Finanzdelegation nimmt Stellung zur ICT-Strategie

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von Christoph Grau

Die Finanzdelegation hat Empfehlungen zur ICT-Strategie des Bundes abgegeben. Sie fordert mehr Transparenz und Kontrolle. Einige Themen blieben aber noch umstritten.

Die Finanzdelegation hat die Stellungnahme des Bundesrats zur Bundesinformatik diskutiert. Dabei hiess der Bundesrat einen Grossteil der Empfehlungen der Finanzdelegation gut. Diese betreffen die Felder: Projektführung, Amtsführung, ICT-Controlling des ICT-Portfoliomanagements und Berichterstattung der Informatiksteuerungsorgane. Verbesserungsvorschläge reichte die Finanzdelegation bei den ICT-Schlüsselpojekten ein.

Bei der Zentralisierung der Bundesinformatik gibt es dagegen noch keine einheitliche Meinung, wie einer Stellungnahme der Delegation zu entnehmen ist.

Interne Stellenbesetzung hat Vorrang

Der Bundesrat hat die den Empfehlung der Finanzdelegation aufgenommen, einen "zentralen Pool von bundesinternen Projektleitenden" zu schaffen. Mit der Gruppe soll dem Mangel an Projektführungsexperten entgegengewirkt werden. Ein Rückgriff auf externe Fachkräfte soll daher künftig nur noch die "Ultima Ratio" sein.

Der Bundesrat stimmt auch der Finanzdelegation zu, die Finanzierung von ICT-Grossprojekten gestaffelt zu gestalten. Diese erfolgt künftig zunächst in Form eines Planungskredits zur "Evaluation von Bedarf, Leistungen, Anforderungen, Kosten und Wirtschaftlichkeit". Im Anschluss wird ein Verpflichtungskredit für die konkrete Umsetzung bereitgestellt.

Der Bundesrat wird die Verpflichtungskredite nicht mehr als Teil der Voranschlagsbotschaften, sondern als gesonderte Botschaften vorlegen. Hierfür favorisiert die Finanzdelegation eine jährliche Sammelbotschaft, um einen besseren Gesamtüberblick über die Kosten zu erhalten. Der Bundesrat will diesen Vorschlag noch prüfen.

Kritik an Schlüsselprojekten

Kritik gab es von der Finanzdelegation an den 13 ICT-Schlüsselpojekten, die der Bundesrat in seiner ICT-Strategie definiert hat. In den Projekten sind die Bereiche mit spezieller Finanzierung, also Strassenbau und Armee, nicht enthalten. Die Delegation fordert den Bundesrat daher dazu auf: "Sämtliche strategisch bedeutende, ressourcenintensive, komplexe und risikoreiche informatikgestützte ICT-Programme und -Projekte des Bundes" miteinzubeziehen. Damit soll die Aufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle und die Finanzdelegation gestärkt werden.

Uneinigkeit herrscht in der Finanzdelegation noch bei der Zentralisierung der Bundesinformatik. Eine "departementsübergreifende einheitliche Umsetzung" sieht die Delegation als entscheidend an. Weitere Vorschläge des Bundesrats diesbezüglich will die Delegation bei Vorliegen ab Herbst 2014 prüfen.

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