Bund entwickelt E-Government-Strategie Schweiz weiter

Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat die E-Government-Strategie Schweiz weiterentwickelt und die dazugehörige Rahmenvereinbarung überarbeitet, wie die Geschäftsstelle E-Government Schweiz mitteilt. Letzteres war nötig, weil die ursprüngliche Rahmenvereinbarung nur noch bis Ende 2015 gültig ist.

Nun hat der Steuerungsausschuss, der sich aus Vertretern aller föderalen Ebenen zusammensetzt, die überarbeiteten Grundlagendokumente für Bund, Kantone und Gemeinden freigegeben. Diese sollen sich so zu den erarbeiteten Dokumenten äussern können.

Was ist neu?

Neu enthält die Strategie laut Mitteilung Ziele, deren Erfüllung auf operativer Ebene evaluiert werden kann. In der überarbeiteten Rahmenvereinbarung soll ein neues Steuerungs- und Umsetzungskonzept verankert werden, das Fachleute aller föderalen Ebenen stärker in die Entscheidungsprozesse einbeziehen, sowie umzusetzenden Projekte stärker steuern und bündeln will.

In einer im Sommer 2014 durchgeführten Anhörung wünschten sich zudem viele Organisationen eine Fokussierung auf eine kleinere Anzahl Projekte mit strategischer Bedeutung, heisst es weiter. Auch das seit 2009 geführte Programmcontrolling zeige, dass mit einer Bündelung der Anstrengungen auf weniger Projekte von grösserer Verbindlichkeit mit den vorhandenen Mitteln mehr Wirkung erzielt werden könne. Für die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz soll daher ab 2016 ein Schwerpunktplan definiert werden, der den heutigen Katalog mit 59 priorisierten Vorhaben sowie den Aktionsplan ersetzt.

Zivilstandsänderung online erfassen

Weiter informiert die Geschäftsstelle E-Government Schweiz, dass das Vorhaben, Zivilstandsänderungen elektronisch erfassen zu können, weitgehend eingeführt sei. Das elektronische Meldewesen sei per Ende 2014 bereits in 80 Prozent der Schweizer Gemeinden umgesetzt.

Das Bundesamt für Justiz soll als federführende Organisation die elektronische Meldung der Zivilstandsänderungen bis zur vollständigen Etablierung in der Schweiz weiter vorantreiben.