Abhörsichere Videokonferenz gefordert

Deutsche wollen Snowden in Schweizer Botschaft befragen

Uhr | Aktualisiert

Der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags möchte gerne Whistleblower Edward Snowden befragen. Nun schlagen Politiker vor, die Vernehmung in der Schweizer Botschaft in Moskau durchzuführen.

Deutsche Oppositionspolitiker würden Whistleblower Edward Snowden gerne nach Deutschland holen, um ihn im Rahmen eines Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags zu befragen. Sie erhoffen sich dadurch Informationen zum NSA-Spionage-Skandal, der zurzeit die Welt erschüttert. Die deutsche Bundesregierung wehrte sich aber bis anhin gegen diese Idee, da sie keine diplomatischen Probleme mit den Vereinigten Staaten riskieren möchte.

Nun haben Politiker eine neue Idee ins Gespräch gebracht, um doch noch eine Vernehmung des Whistleblowers zu ermöglichen. Wie CDU-Politiker Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Ausschusses des Bundestags, der Zeitung Der Spiegel sagte, könnte Edward Snowden "in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes" befragt werden. Konkret meint er damit diejenige der Schweiz: "Die Schweiz zum Beispiel verfügt über hervorragende Sicherheitstechnologien, es wäre sicherlich denkbar, eine abhörsichere Video-Schalte nach Deutschland herzustellen."

Kommt Snowden doch nach Berlin?

Erst letzte Woche hatte der NSA-Untersuchungsausschuss entschieden, dass Edward Snowden definitv befragt werden soll. Wo die Vernehmung stattfinden solle, blieb hingegen unklar. Einige Oppositionspolitiker aus Deutschland fordern immer noch, dass Snowden nach Berlin kommen solle und man ihm dort freies Geleit garantieren müsse.

Zu dieser Idee äusserte sich Patrick Sensburg aber kritisch. Sobald Snowden aus dem Flugzeug steige, müsse er mit einem Auslieferungsverfahren an die USA rechnen. Deshalb solle man ihn auch nicht in der Botschaft Deutschlands befragen, da dies bereits zu "juristisch heiklen Fragen" bezüglich politischen Asyls führen könnte. Damit unterstützt er die Position der deutschen SPD-CDU-Bundesregierung, die Snwoden aus Gründen des Staatswohls nicht auf deutschem Territorium (weder in einer Botschaft noch in Deutschland selbst) befragen möchte. Ob andererseits die Schweiz überhaupt bereit wäre ihre Botschaft zur Verfügung zu stellen, scheint zurzeit noch unklar zu sein.

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