"Kein schnelles Internet, kein langsames Internet - ein Internet"

Der Kampf um die Netzneutralität in den USA ging gestern in eine neue Runde. Die Federal Communications Commission (FCC) unter Vorsitz von Chairman Tom Wheeler hatte über einen neuen Entwurf zur Neuregelung der Netzneutralität abzustimmen. Sie nahm den Vorschlag mit drei gegen zwei Stimmen an.

Zentraler Bestandteil des Entwurfs ist die Idee, dass die Anbieter von Breitbandinternet mit Inhalteanbietern eine Art "Überholspur" vereinbaren dürfen. Dies bedeutet, dass Telekommunikationsfirmen die Möglichkeit erhalten, gegen Bezahlung eine bevorzugte Übertragung auf der "letzten Meile" zu vereinbaren. Gegen diese Idee gab es in den letzten Wochen starke Proteste. Kritiker befürchteten die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets. FCC-Chairman Tom Wheeler reagierte hierauf, indem er während der gestrigen Verhandlung sagte, "es gibt ein Internet, kein schnelles Internet, kein langsames Internet - ein Internet."

Normales Internet soll nicht Kriechspur werden

Der Satz, der nach einer Verteidigung der kompletten Netzneutralität klingt, ist aber nicht so gemeint. Wheeler betonte damit nur, dass der "normale Netzzugang nicht zur Kriechspur" werden solle. Eine "wirtschaftlich vernünftige" Bevorzugung einzelner Dienste möchte er trotzdem erlauben. Insgesamt ist die gestern verabschiedete Version im Vergleich zu einem früheren Vorschlag abgemildert. Trotzdem dürfen Daten im (amerikanischen) Internet in Zukunft ungleich behandelt werden.

In einem nächsten Schritt soll es vor der endgültigen Verabschiedung der neuen Regel zu einer viermonatigen Diskussion kommen. Bis Mitte Juli können Kommentare zum jetztigen Entwurf eingereicht werden, bis Mitte September gibt es Zeit für Antworten. Danach soll die endgültige Entscheidung erfolgen.

Die gesamte Sitzung der Kommission gibt es hier zu sehen:

Wer's lieber kürzer hat, für den hat "The Verge" einen Zusammenschnitt produziert:

Gefahr für Start-ups

Entsteht schliesslich tatsächlich ein Zwei-Klassen-Internet, könnte dies bedeuten, dass sich grosse Firmen eine bevorzugte Behandlung erkaufen können, während sich Start-ups mit schlechter Leistung begnügen müssen. Da der US-Markt für die ganze Welt sehr wichtig ist, hätte dies laut Experten auch grossen Einfluss auf Europa, auch wenn bei hiesigen Anbietern die Netzneutralität noch gelten würde.

Es gibt aber auch Stimmen, die den neuen Vorschlag der FCC positiv aufnehmen. Zum Beispiel die Neue Zürcher Zeitung versteht die Aufregung der Verfechter der Netzneutraliät nicht. Dass ein besserer Zugang zu Kunden etwas koste, sei in den meisten Branchen normal. Auch bei der Post könne man A- oder B-Post wählen. Eine strenge Regulierung des Internets ist für die "alte Tante" daher ein zu grosser Staatseingriff.

Im folgenden Video hatte sich vor zwei Wochen bereits der deutsche IT-Journalist Sascha Lobo im Rahmen der re:publica 2014 zur Netzneutralität geäussert. Er lobte darin das EU-Parlament, das für eine strikte Regelung der Netzneutralität gestimmt hatte: