Mögliches Büpf-Referendum

Wilhelm Tux protestiert gegen staatliche Überwachung

Uhr | Aktualisiert
von Coen Kaat

Die Wahrscheinlichkeit eines Referendums gegen das Büpf ist stark gestiegen, glaubt die Interessensgruppe Wilhelm Tux. Grund dafür sei die Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat bei der Abstimmung zum NDG.

Die zwei Drittel Mehrheit im Nationalrat bei der Abstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) hat Wellen geschlagen. Mit der Mehrheit steigt die Wahrscheinlichkeit stark, dass ein Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) ergriffen wird, wie Wilhelm Tux mitteilt.

Das NDG baut gemäss der Mitteilung teilweise auf das Büpf auf. Letzteres befasse sich vor allem mit der Vorratsdatenspeicherung. Beide Gesetze würden Staatsorganen die Möglichkeit geben, Staatstrojaner einzusetzen. Das NDG und das Büpf müssen noch von beiden Kammern verabschiedet werden.

Die Interessensgruppe bemängelt etwa fehlende Kontrollen über die vorgeschlagenen Überwachungsmassnahmen. Die Überwachungsinstanzen würden quasi aller Schranken enthoben, wie es in der Mitteilung heisst. Die Gruppe setzt sich für freie Software und digitale Freiheiten in der Schweiz ein.

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