Reaktion auf neue Regeln

US-Telkos klagen gegen Netzneutralität

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Die Branchenvereinigung der Telkos hat in den USA eine Klage gegen die Netzneutralität eingereicht. Dies ist eine Reaktion auf ein neues Regelwerk der Federal Communications Commission das die Netzneutralität gesetzlich verankert.

Richterhammer und Tastatur. Rechtssicherheit im Internet. Webauktionen. (Quelle: Erwin Wodicka)
Richterhammer und Tastatur. Rechtssicherheit im Internet. Webauktionen. (Quelle: Erwin Wodicka)

Die Federal Communications Commission (FCC) der USA hat am 26. Februar in einem Rahmenwerk die Netzneutralität festgeschrieben. Nun hat die Branchenvereinigung US Telecom dagegen Klage eingereicht, Heise Online berichtet. Netzneutralität wird auf netzneutralitaet.ch folgendermassen definiert: "Netzneutralität bezeichnet die nicht-diskriminierende Übertragung von Daten im Internet."

Die Netzneutralität wird vor allem dadurch bedroht, dass grosse Internetanbieter potentiell Einfluss auf den Datenfluss innerhalb ihrer Netze nehmen können. Das Regelwerk der FCC beschränkt diese Möglichkeiten der Einflussnahme, indem es das Blockieren oder Ausbremsen von legalen Inhalten verbietet. Genauso untersagt es die bevorzugte Behandlung von bestimmten Daten. Konkret bedeutet dies, dass es den Telkos in den USA gemäss den aktuellen Regelungen nicht erlaubt ist, eigene Inhalte schneller zu transportieren als andere.

Auch in der Schweiz ein Thema

Das Hauptargument der Klägerpartei gegen die Netzneutralität ist laut einer Mitteilung der US Telecom, dass der bisherige "light-touch-Ansatz" der FCC gut funktioniert habe. Zudem befürchten die Telkos das Ausbleiben von Investitionen, wenn keine Überhohlspuren angeboten werden können, wie Heise weiter berichtet.

Auch in der Schweiz ist die Netzneutralität ein aktuelles Thema. Erst letzte Woche lehnte der Ständerat einen Vorstoss von Nationalrat Balthasar Glättli zur Netzneutralität ab. Begründet wurde der Entscheid damit, dass die bereits geltenden Regelungen genügen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie zukunftsorientiert diese Entscheidung ist, denn Eingriffe in die Netzneutralität könnten künftig zunehmen.

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