RTVG-Ja

Das womöglich knappste Resultat der Schweizer Geschichte

Uhr
von David Klier

Am Sonntag hat die Schweiz die Revision des Radio- und TV-Gesetzes angenommen. Mit 50,08 Prozent Ja-Stimmen fiel das Ergebnis so knapp aus wie bei kaum einer anderen Abstimmung.

3696 Stimmen haben am Sonntag den Ausschlag für den Systemwechsel bei den Radio- und Fernsehgebühren geben. Das Mehr für die Revision des RTVG lag damit bei 50,08 Prozent.

Das Resultat fiel knapper als jede andere Abstimmung in der Geschichte der Schweiz aus. Bei der Abstimmung zur Tabaksteuer im Jahr 1931 führten zwar nur 1926 Stimmen zur Ablehnung. Damals gingen aber weniger Menschen an die Urne als heute. Deshalb lag der Nein-Stimmen-Anteil bei 51,11 Prozent, wie der Tagesanzeiger schreibt. Im Jahr 2002 scheiterte die SVP-Initaitve gegen Asylrechtsmitbrauch an einem Nein-Anteil von 50,09 Prozent respektive 4208 Stimmen.

Unternehmen zahlen jetzt bis zu 39'000 Franken pro Jahr

Was genau bedeutet das Ergebnis nun aber? Mit der Revision des RTVG verändert sich die Gebührenabgabe für den Service public. Pro Haushalt werden pro Jahr neu 400 Franken erhoben. Bislang betrug die geräteabhängige Abgabe 462 Franken pro Jahr. Unternehmen zahlen künftig je nach Höhe ihres Umsatzes, wenn dieser pro Jahr mindestens 500’000 Franken beträgt. Die Abgabe kann so zwischen 400 und 39’000 Franken liegen.

Der Schweizerische Gewerbeverband kritisierte, dass so 200 Millionen statt wie bisher rund 40 Millionen Franken in die Gebührenkasse fliessen würden. Der Verband bezeichnete die Abgabe daher als "illegale Mediensteuer".

Der Blick schreibt unterdessen "Das ist eine Ohrfeige für die SRG! Die Radio- und TV-Gebühren sinken von 462 auf rund 400 Franken - und trotzdem haben die Schweizerinnen und Schweizer die Vorlage nur hauchdünn angenommen".

Erst die Debatte, dann die Antworten

SRG-Generaldirektor Roger de Weck spricht im Interview mit Blick und 20 Minuten hingegen von einem "guten Baustein für die Zukunft". Die Debatte über den Service public könne jetzt beginnen. Die SRG werde sich mit ihrem Know-how und ohne Denkverbote in diese einbringen.

Das knappe Ergebnis spiegelt nach Ansicht von de Weck nicht die Stellung der SRG in der Bevölkerung wieder. "Ich sehe keinen fehlenden Rückhalt der SRG in der Deutschschweiz", sagte de Weck im Interview. Das Ergebnis habe auch nichts mit seiner Person zu tun.

Auf welche Programme oder Kanäle die SRG am ehesten bereit wäre zu verzichten, wollte der Generaldirektor nicht sagen. Antworten gebe es er nach der Debatte. "Der künftige Leistungsauftrag der SRG wird das Ergebnis der Debatte sein". Die SRG sei eine Auftragnehmerin des Service public und nicht die Auftraggeberin. 

Webcode
2923