"Ich hoffe, das Ganze lässt sich in letzter Minute stoppen"
Am Mittwoch berät der Nationalrat die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. In einem offenen Brief warnt Green.ch-CEO Franz Grüter vor einer Annahme der Vorlage.
Am kommenden Mittwoch, dem 17. Juni, debattiert der Nationalrat über die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Green.ch-CEO und SVP-Kantonsrat Franz Grüter liegt die Debatte offenbar schwer im Magen. Er warnt vor einer Annahme der Vorlage: "In einem offenen Brief fordere ich unsere Nationalräte auf, diese Gesetzesrevision zurückzuweisen", schreibt er auf Facebook.
Laut Grüter geht es bei der Vorlage "um nicht mehr und nicht weniger als den massiven Ausbau der staatlichen Überwachung im Internet". Eine Folge des neuen Büpfs wäre die Speicherung von personenbezogenen Daten aller Bürger auf Vorrat, ohne Verdacht und rückwirkend für 12 Monate. Dies schliesse Verbindungsdaten von Telefonaten, Bewegungsdaten und E-Mails mit ein, schreibt Grüter in seinem Brief. Die Vorlage erlaube im Verdachtsfall das Einschleusen von Programmen (Staatstrojanern) auf Computern, um unbemerkt Inhalte, Bilder, Texte und Kameras auszuspionieren.
"Ich hoffe, das Ganze lässt sich in letzter Minute stoppen", schreibt Grüter weiter. "Ansonsten wird ein Referendum unumgänglich sein. Wir wollen keine NSA in der Schweiz!"
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