Nachgefragt

"Die Problematik sehe ich viel eher bei der Revision des Büpf"

Uhr | Aktualisiert
von Christoph Grau

Die Revision des NDG wurde von National- und Ständerat beschlossen. Die ersten Gruppen haben bereits ein Referendum dagegen angekündigt. Die Redaktion liess sowohl die Gegner, in Form des Chaos Computer Clubs Schweiz, wie auch die Unterstüzer, vertreten durch Franz Grüter, SVP, zu Wort kommen.

Sind Sie für oder gegen die Revionon des NDG?

Franz Grüter: Ich spreche mich für die Revision des NDG aus.

Wie wollen Sie auf die angekündigte Initiative verschiedener ­linker Verbände reagieren? Rechnen Sie dieser Initiative Erfolgschancen aus?

Die Parteien waren, mit Ausnahme der Grünen und Teilen der SP, geschlossen für das neue Gesetz. Ob das angekündigte Referendum erfolgreich sein wird, ist im Vorfeld schwierig zu beurteilen. Immerhin müssen dafür 50 000 Unterschriften gesammelt werden.

Was erwidern Sie den Gegnern des NDG, die sagen, dass es zu ­einer ausufernden Überwachung von unschuldigen Personen kommen könnte?

Diese Problematik sehe ich viel eher bei der Revision des Büpf, gegen das ich selbst vehement kämpfe. Ich bin Mitglied des Referendumskomitees. Beim Büpf werden Daten aller unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger während eines Jahres gesammelt – ohne konkreten Verdacht. Das NDG dagegen sieht vor, dass etwa ein Dutzend Menschen im Rahmen der Terrorprävention überwacht werden dürfen. Zudem ist es so, dass die Vorratsdatenspeicherung im Büpf geregelt wird. Wenn wir also die Revision des Büpf verhindern, stutzen wir dem Nachrichtendienst automatisch die Flügel.

Glauben Sie dem Geheimdienst, dass es wirklich nur rund 10 Überwachungsmassnahmen im Jahr geben wird? Warum ist für solch eine kleine Zahl an Massnahmen ein solch mächtiges Gesetz nötig?

Ob es zehn oder fünfzehn Überwachungen gibt, ist für mich nicht relevant, solange es sich dabei um Einzelüberwachungen von Terrorverdächtigen handelt. Das Gesetz regelt, welche technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, wer die Überwachungen bewilligt und wer die Aufsichtspflicht ausübt.

Ist für Sie die Überwachung des Geheimdienstes im NDG ausreichend geregelt oder sollte es nicht noch weitere parlamentarische Kontrollmöglichkeiten geben?

Aus meiner Sicht reichen die Kontrollmechanismen aus.

Warum unterstützen Sie das NDG, stemmen sich aber gegen die Revision des Büpf?

Das Büpf sieht vor, dass alle Provider Daten von Telefongesprächen und E-Mails auf Vorrat speichern. Dies soll rückwirkend während 12 Monaten geschehen und betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte verhindern, dass wir bald den nächsten Fichenskandal erleben. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Büpf bodigen.

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