Nachrichtendienstgesetz kommt vors Volk
Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz steht. Das Schweizer Volk wird frühestens am 5. Juni 2016 abstimmen.
Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist zustande gekommen. Die Organisatoren sammelten über 67'000 Unterschriften, wovon die Gemeinden rund 57'000 beglaubigten. Mehr als 15'000 Unterschriften kamen aus dem Kanton Zürich. Die beste Quote erreichte laut grundrechte.ch der Kanton Basel-Stadt. Aus ihm kamen mehr als 20 Unterschriften pro 1000 Einwohner. Die Abstimmung findet frühestens am 5. Juni 2016 statt.
Piratenpartei, Digitale Gesellschaft und Chaos Computer Club unterstützten das Referendum. Auch SP, Jungsozialisten und Grüne engagierten sich. Der Nationalrat verabschiedete das NDG Ende September mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Sollte es bei diesem Ja bleiben, wird der Staat seine Überwachung ausbauen. Der Nachrichtendienst dürfte dann Computer hacken, Trojaner einsetzen und den Datenverkehr über Glasfaser analysieren.
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