Nationalrat reagiert auf Uber

Der Nationalrat hat eine Motion von FDP-Mitglied Philippe Nantermod stillschweigend gutgeheissen. Sie will berufsmässige Personentransporte dem Strassenverkehrsgesetz und dem Arbeitsgesetz unterstellen. Heute gilt für Taxifahrer eine spezielle Verordnung, die Arbeits- und Ruhezeiten regelt.

Würde man Taxifahrer ordentlichen Vorschriften unterstellen, hätten die neuen Dienste keinen Wettbewerbsvorteil mehr, sagt Nantermod. Der Bundesrat überprüfe nun die Vorschriften. Da niemand die Motion bekämpft habe, sei keine Abstimmung nötig gewesen, heisst es auf parlament.ch.

Ja sagte der Nationalrat auch zu einer Motion von Fathi Derder (FDP) mit demselben Anliegen. Sie verlangt, dass der Bundesrat eine Anpassung der Gesetzgebung vorschlägt.