Nationalrat reagiert auf Uber
Der Nationalrat will Taxifahrer gegen neue Konkurrenz wie Uber stärken. Er hat dafür zwei Motionen angenommen.
Der Nationalrat hat eine Motion von FDP-Mitglied Philippe Nantermod stillschweigend gutgeheissen. Sie will berufsmässige Personentransporte dem Strassenverkehrsgesetz und dem Arbeitsgesetz unterstellen. Heute gilt für Taxifahrer eine spezielle Verordnung, die Arbeits- und Ruhezeiten regelt.
Würde man Taxifahrer ordentlichen Vorschriften unterstellen, hätten die neuen Dienste keinen Wettbewerbsvorteil mehr, sagt Nantermod. Der Bundesrat überprüfe nun die Vorschriften. Da niemand die Motion bekämpft habe, sei keine Abstimmung nötig gewesen, heisst es auf parlament.ch.
Ja sagte der Nationalrat auch zu einer Motion von Fathi Derder (FDP) mit demselben Anliegen. Sie verlangt, dass der Bundesrat eine Anpassung der Gesetzgebung vorschlägt.
Update: Meta-Mitarbeitende in den USA protestieren gegen Tracking-Software
Google entdeckt ersten KI-generierten Zero-Day-Exploit
Software-as-a-Service-Anbieter: "Houston, we have A(I) problem"
Revendo steigt ins Mobilfunkgeschäft ein
Neues KI-Programm übersetzt in fünf rätoromanische Idiome
Pferderennen waren gestern
Microsoft findet und behebt Schwachstellen mit neuer KI-Plattform
9 von 10 Schweizer Unternehmen von Identitätsdiebstahl betroffen
Kanton Luzern stimmt wohl im November über E-Gov-Gesetz ab
