«Die Zukunft heisst Open Data»

Leuthard sprach rund 20 Minuten und ordnete das Thema der Tagung, unseren Umgang mit Daten, politisch ein. Die Schweiz habe eine hervorragende Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur, sagte Leuthard. Die Politik müsse einen Mittelweg zwischen den beiden Extrempositionen finden – Snowden auf der einen, McCarthy auf der anderen Seite. Weder eine Totalüberwachung noch eine vollständige Transparenz sei zielführend. Die Zukunft heisse aber trotzdem Open Data. Eine wichtige Frage sei etwa, wo der Umgang mit Daten reguliert werden müsse, und wo er den Bürgern oder den Unternehmen überlassen werden könne. Der Bundesrat wolle mit seiner Datenpolitik Wachstum generieren. Es gebe aber noch Nachholbedarf, gerade beim Thema E-Government. Estland sei hier der Spitzenreiter. Der Staat garantiere ein Bürgerrecht auf die Nutzung des Internets, habe seit 1999 eine papierlose Verwaltung und nutze schon lange digitale Signaturen für rechtssichere Dokumente.

Der Bundesrat verabschiedete im April die Strategie «Digitale Schweiz». Er wolle den Strukturwandel nicht einfach abwarten und bloss zuschauen, sondern selbst Schwerpunkte setzen. Die Schweiz müsse Daten als Chance für Wachstum, Wohlstand und Innovation begreifen. Wichtig sei es auch, Chancengleichheit, Partizipation, Transparenz und Sicherheit zu schaffen. Der Bund müsse zudem sicherstellen, dass der Bürger die Kontrolle über seine Daten behalte. Ängste und Bedenken der Bürger müsse man ernst nehmen. Eine ängstliche Haltung sei beim Thema Daten aber fehl am Platz, sagte Leuthard.