Swico unzufrieden mit Entwurf des Datenschutzgesetzes

Swico hat den Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes unter die Lupe genommen und eine Überarbeitung beantragt. Der Verband lehnt zusätzliche oder erweiterte Pflichten, die über den europäischen Datenschutz hinausgehen, grundsätzlich ab.

Die Angleichung an die Rechtslage der EU begrüsst Swico hingegen, wie es in der Stellungnahme des Verbands heisst. Etwa dort, wo die Angleichung für die Geschäftstätigkeit der Unternehmen in der Schweiz sowie den Zugang und Austausch in den EU-Raum notwendig und für ein angemessenes Datenschutzniveau angebracht seien.

Swico beantragt die Überarbeitung unter anderem, weil der Entwurf für KMU, Kleinstfirmen und Start-ups möglicherweise nicht umsetzbar sei. Grosse Zusatzkosten und administrative "nutzlose Auflagen" würden die Innovationskraft dieser Unternehmen entscheidend hemmen. Folgende Punkte bedürfen laut Swico der Überarbeitung:

• Begriffe

• Empfehlung der guten Praxis

• Inforrmationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten

• Datenschutz-Folgenabschätzungen

• Meldepflicht von Datenschutzverstössen

• Profiling

• Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

• Strafbedingungen

Die komplette Stellungnahme und alle Kommentare zum Vorentwurf sind auf der Website von Swico einsehbar.