Der Nationalrat hat dem Bundesrat einen Auftrag erteilt. Er soll die gesetzlichen und technischen Bedingungen für die papierlose Stimmabgabe prüfen.
Der Nationalrat hat am Montag mit 87 zu 73 Stimmen bei 12 Enthaltungen ein Postulat von Marcel Dobler, FDP, angenommen. Dobler verlangte in diesem Postulat, dass der Bundesrat ein komplett papierloses E-Voting prüft.
Der Bundesrat wird nun einen Bericht erstellen. Im Zentrum dieses Berichts werde die Sicherheit stehen, teil das Parlament mit. Denn bei der elektronischen Stimmabgabe müsse die Stimme eindeutig verifiziert und das Stimmgeheimnis gewahrt sein, sagte Dobler gemäss Mitteilung. Der Bundesrat soll zudem die Folgen für den Stimmbürger, die Kosten für die Umsetzung und das Sparpotenzial erörtern.
Franz Grütter will E-Voting nur für Auslandschweizer
Gemäss Mitteilung hatte der Bundesrat den Nationalräten die Annahme des Postulats im Vorfeld empfohlen. Die bürgerlichen Kreise im grossen Rat hätten aber teilweise Bedenken geäussert. SVP-Nationalrat Franz Grütter stiess eine Grundsatzdiskussion an.
Er sei der Letzte, der sich gegen Innovation wehre, sagte Grütter. "Wir sollten aber die Bedrohungen ernst nehmen." Denn Hacker würden mittlerweile täglich vom Ausland aus angreifen. Grütter sprach sich deshalb dafür aus, dass E-Voting nur für Auslandschweizer möglich sein sollte.
Bundesrat plant flächendeckenes E-Voting bis 2019
Grütter scheint damit aber alleine dazustehen. Inzwischen führten 14 Kantone über 200 erfolgreiche E-Voting-Tests durch. Bis 2019 sollen nach Planung des Bundesrates zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen.
Der Bundesrat wird gemäss Mitteilung bald eine Vernehmlassungsvorlage für die nötigen Änderungen des Bundesgesetzes präsentieren. Den entsprechenden Entschluss fasste der Bundesrat bereits im April.
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