Bundesrat will E-Voting für die ganze Schweiz

Der Bundesrat hat sich für die flächendeckende Einführung der elektronischen Stimmabgabe, dem E-Voting, ausgesprochen. In seiner Sitzung vom Donnerstag fasste er einen entsprechenden Beschluss, wie es in einer Mitteilung heisst.

E-Voting für alle Bürger

Gemäss der Mitteilung wurden seit 2004 mehr als 200 E-Voting-Versuche erfolgreich durchgeführt. Vor allem für stimmberechtigte Auslandschweizer. Nun sollen auch Inlandschweizer in den Genuss des Dienstes kommen. Das E-Voting soll dem Bundesrat zufolge der Urne und der brieflichen Stimmabgabe gleichgestellt werden.

Der Bundesrat beschloss zudem, dass der Quellcode der Lösungen offengelegt werden müsse. Die beiden in der Schweiz verwendeten Systeme des Kantons Genf und der Schweizerischen Post wollen sich bis 2018 entsprechend der Vorgaben zertifizieren lassen.

Auf der "Frühjahrestagung der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz (SSK) vom 20./21. April 2017 soll ein neues Planungsinstrument zur Beschleunigung der Ausdehnung des elektronischen Stimmkanals verabschiedet werden", heisst es weiter.

Weitere Digitalisierungsschritte

Auch weitere Elemente der Wahlen sollen digitalisiert werden. Der Prozess der Stimmabgabe soll "dematerialisiert" werden, wie es in der Mitteilung heisst. Die physische Zustellung von "Stimm-/Wahlzettel, Stimmausweis und -couvert" könnte beendet werden und digital erfolgen.

Der Bundesrat sprach sich jedoch gegen das sogenannte E-Collecting aus. Stimmen für Referenden oder Initiativen sollen also künftig nicht online gesammelt werden können.