Neue Vorschriften ab August

Bundesrat lockert Regeln für Fintech-Unternehmen

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Ab dem ersten August gelten für Fintech-Unternehmen weniger strenge Regeln. Dadurch sollen die Firmen mehr Spielraum für das Erproben von Geschäftsmodellen erhalten. Von den neuen Regeln könnten auch etablierte Finanzdienstleister profitieren.

(Quelle: Peter Mosimann / Bund)
(Quelle: Peter Mosimann / Bund)

In seiner Sitzung vom 5. Juli hat der Bundesrat neue Regeln für Fintech-Unternehmen beschlossen. Der Rat nahm die Revision der Bankenverordnung an. Die Regeln für Fintech-Unternehmen wurden mit der Änderung gelockert, wie der Bundesrat mitteilt. Die geänderte Bankenverordnung tritt am 1. August in Kraft. Im April 2016 stiess der Bundesrat die Revision an.

Grenze von 1 Million Franken

Für Publikumseinlagen von weniger als 1 Million Franken braucht es ab August keine Bewilligung mehr von der Finanzmarktaufsicht Finma. Dies soll den Fintech-Unternehmen den nötigen Spielraum geben, um neue Geschäftsmodelle auszuprobieren. Gleichzeitig müssen die Firmen die Einleger aber ausdrücklich darüber informieren, dass ihr Geld nicht durch die Einlagensicherung geschützt ist.

Wenn ein Fintech-Unternehmen die Schwelle von einer Million Franken Einlagekapital überschreitet, dann muss es dies innerhalb von 10 Tagen der Finma melden und eine Bewilligung innerhalb von 30 Tagen beantragen, heisst es im Gesetz.

Neue Regeln auch fürs Crowdfunding

Auch für das Crowdfunding gibt es in der Verordnung neue Regeln. Bisher mussten Unternehmen Kundengeschäfte innerhalb von sieben Tagen abwickeln, wie Finanz und Wirtschaft schreibt. Die Frist wurde nun auf 60 Tage angehoben.

Die neuen Regeln gelten auch für etablierte Finanzdienstleister und nicht nur für Start-ups. Auch Banken sollen den Innovationsspielraum nutzen können, schreibt der Bundesrat weiter. Diese Regelung solle Wettbewerbsverzerrungen verhindern.

Die Parlamente arbeiten aktuell auch an einer Revision des Bankengesetzes. Für Firmen mit weniger als 100 Millionen Franken Publikumseinlagen soll eine neue Bewilligungskategorie neben der Bankenbewilligung geschaffen werden. Im Herbst beschäftigt sich der Nationalrat mit dem Geschäft. Der Ständerat sprach sich bereits dafür aus, wie Finanz und Wirtschaft weiter schreibt.

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