Beschluss des Bundesrats

Fintech-Unternehmen sollen es künftig leichter haben

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von Christoph Grau

Die Hürden für Fintech-Unternehmen sollen abgebaut werden. Das will zumindest der Bundesrat. Das Finanzdepartement muss nun prüfen, ob die Regeln gelockert werden können.

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 20. April mit Fintech-Unternehmen beschäftigt. Er erteilte dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) den Auftrag, den "regulatorischen Handlungsbedarf im Bereich innovativer Finanztechnologien (Fintech) zu prüfen", wie es in einer Mitteilung heisst.

Nun wird geprüft, ob die bestehende Finanzmarktregulierung für Fintechs gelockert werden kann, um ihren Markteintritt zu erleichtern. Denn Innovationen im Bereich Fintech seien ein Standortvorteil für den Finanzplatz Schweiz, stellt der Bundesrat fest.

Regeln nicht auf Fintechs zugeschnitten

Ein Hemmnis für viele Jungunternehmen ist laut Mitteilung, dass die Firmen für ihr Geschäftsmodell eine Bewilligung der Finanzaufsicht Finma benötigen, da sie gewerbsmässig Gelder entgegennehmen. Ursprünglich waren diese Regelungen aber für Geschäfte gedacht, die "aus Sicht des Kunden- und Stabilitätsschutzes ein hohes Risikopotential bergen können". Daher sind die Hürden auch sehr hoch.

Für die Fintech-Unternehmen seien diese Anforderungen aber "unsachgerecht", heisst es in der Mitteilung weiter. Viele Dienstleistungen würden ausserhalb des bankentypischen Kerngeschäfts angeboten. Daher soll das EDF nach Lösungen suchen, um diese Unternehmen "von der Bankengesetzgebung auszunehmen oder die Anforderungen an die Bewilligungserteilung verhältnismässig auszugestalten".

Der Bundesrat hat eine Frist bis Herbst 2016 gesetzt. Bis dahin soll das EFD das Anliegen geprüft und mögliche Konzepte erarbeitet haben. 

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