Grosser Rat von Basel-Stadt genehmigt Kredit für E-Voting

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat sich am Mittwoch mit dem Ratschlag "betreffend Ausdehnung E-Voting auf Stimmberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt" befasst. Darin ging es darum, das E-Voting-Angebot auf alle Bürger des Kantons auszuweiten. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission sprach sich in einem Bericht dafür aus und beantragte einen Kredit von 5,9 Millionen Franken.

Das Geschäft kam mit 53 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen durch, wie dem Protokoll der Ratssitzung zu entnehmen ist. Nein stimmten vor allem die bürgerlichen Parteien.

Das Geld soll von 2017 bis 2026 für das E-Voting ausgegeben werden. Der Kanton entschied sich dabei für die E-Voting-Lösung der Post. Die konkurrierende Lösung aus Genf konnte sich nach einem Test nicht durchsetzen. Gegen die Vergabe reichte Genf jedoch Rekurs ein, wie die BZ Basel schreibt.

Bei vorherigen Tests konnten nur Menschen mit Behinderungen und Auslandschweizer ihre Stimme elektronisch abgeben. Diese Möglichkeit soll bald allen Bürgern des Kantons offenstehen. Bei der Umsetzung gelte für die Parlamentarier jedoch Sicherheit vor Schnelligkeit, heisst es weiter. Das E-Voting soll im kommenden Jahr zunächst in den Wahlkreisen Kleinbasel und Grossbasel Ost eingeführt werden.